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Wednesday
May212014

Die Profiteure werden eitle Politiker und korrupte Verwaltungsräte sein

Zum Gerichtsentscheid gegen den Riesen Google, der kompromittierende Links zu einem spanischen Bürger entfernen muss

David schlägt Goliath. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Suchmaschine Google Hinweise auf die Zwangsenteignung des Hauses von Mario Costeja González aus dem Jahre 1998 entfernen muss.

Die Sympathien für den Erfolg vor Gericht sind nachvollziehbar. Costeja González nahm mit der hohen Aufmerksamkeit für die Klage in Kauf, auf immer mit dem Stigma leben zu müssen, sein Haus verloren zu haben; genau das, was er eigentlich vermeiden wollte. Doch die Aufopferung habe sich gelohnt, sagte der Spanier. «Ich kämpfe nicht mehr für mich, sondern für die, die nach mir kommen.» Der Schweizer Datenschützer Hanspeter Thür jubelt mit, weil er damit rechnet, dass der Präzedenzfall auch in der Schweiz Wirkung zeigen wird.

Google muss sich auf viele unzufriedene Nutzer gefasst machen. Bei einer Umfrage auf «20 Minuten online» gab knapp ein Drittel der Teilnehmer an, Links entfernen zu wollen, die bei Suchresultaten mit ihrem Namen gekoppelt sind. Auf Europa hochgerechnet warten Millionen Fälle, bei denen Google prüfen sollte, ob an der verknüpften Information ein öffentliches Interesse besteht oder ob die Privatsphäre zu schützen ist.

Weil Google grosse Löschaktionen widerstreben, werden Gerichte wohl oft eingreifen müssen. Doch es ist absehbar, dass am Ende nur jene ihren Suchresultat-Verschönerungswunsch vor Gericht bringen, die über genügend Zeit, Wissen und das nötige Kleingeld verfügen – korrupte Verwaltungsräte vielleicht oder eitle Politiker. Kaum die einfachen Bürger. Das Resultat ist eine schleichende Zensur von Inhalten, die nur einflussreiche Personen betreffen. Das kann nicht das Ziel von Costeja González gewesen sein. So ist noch unklarer, was für den Bürger im Internet tatsächlich gilt. Und was nicht.

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